Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MBC UG (haftungsbeschränkt):

 

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der MBC UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend „MBC“ genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur bei schriftlicher Bestätigung von MBC  Gültigkeit. Allen, auch künftigen Liefergeschäften liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

 

§ 2 Preise
Alle Preise sind stets freibleibend und verstehen sich in €uro und enthalten, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Zwischenverkauf sind stets vorbehalten.
 

§ 3 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht, es besteht kein Lieferzwang.
  2. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzten die Klärung eventueller technischer Fragen und die Selbstbelieferung voraus. Gerät MBC aus Gründen, die MBC nicht zu vertreten hat, in Lieferverzug, ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bedingungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintreten unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von MBC liegen.
  4. MBC ist  zu Teillieferungen berechtigt.
  5. MBC ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.
  6. Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit der Übergabe an die Transportperson oder Transportfirma, geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.

 

  1. Die Entsorgung der Verpackung ist Sache des Bestellers.
  2. Neukunden und Postfachempfänger können nur gegen Vorauskasse (bitte Verrechnungsscheck beilegen) bzw. Nachnahme beliefert werden. Grundsätzlich behält MBC sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.
  3. Die Rechnungen von MBC sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist MBC berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben
 
§ 4 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren endgültigen Einlösung, Eigentum von MBC. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an MBC ab. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MBC berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme ist jedoch kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, MBC hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

 

§ 5 Haftung

  1. MBC haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  2. Ferner haftet MBC für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet MBC jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. MBC haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Soweit die Haftung von MBC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
     

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MBC UG (haftungsbeschränkt)
Sandweg 6
73527 Schwäbisch Gmünd
Fax: +49 7171-10416-162
E-Mail: info@mbcgd.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  1. Widerrufsrecht
  2. Widerrufsfolgen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Ausfuhrgenehmigung
Von MBC gelieferte Waren sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr der gelieferten Waren ist für den Besteller genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Gütern, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Besteller muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt nach den US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce erkundigen. Unabhängig davon, ob der Besteller den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Waren angibt, obliegt es dem Besteller, in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Güter exportiert. Jede Weiterlieferung von gelieferten Waren durch den Besteller an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von MBC, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Besteller haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen auch  gegenüber MBC.

§ 8 Datenschutz
MBC erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Daten unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Schwäbisch Gmünd.
  2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit  ist Schwäbisch Gmünd. MBC ist jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.
  3. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.
     

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.  Die ungültige Bestimmung ist  durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen  Bestimmung am nächsten kommt.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© MBC UG (haftungsbeschränkt)